Meinung

Positive Konjunktursignale stärken

Nach etlichen schwachen Wachstumsjahren stehen die Zeichen in Österreichs Wirtschaft nun wieder auf Aufschwung – das ist jedoch kein Anlass, sich gemütlich zurückzulehnen.

Der jüngsten Konjunkturprognose des WIFO zufolge soll das reale Wirtschaftswachstum heuer auf bis zu zwei Prozent steigen. Die Prognose des IHS ist mit einer Zuwachsrate von 1,7 Prozent zwar verhaltener, aber ebenso deutlich im Plus. Die Wirtschaftsforscher machen den Aufschwung an mehreren Gründen fest: Allen voran sind es die bessere internationale Entwicklung, insbesondere in den USA und Europa, sowie die robusteren Wachstumstreiber in Österreich.

Die Aufhellung am Konjunkturhimmel ist erfreulich, keine Frage. Klar ist aber auch: Für Jubelstimmung besteht kein Anlass. Ein Aufschwung wurde in den letzten Jahren schon öfter vorhergesagt, ist dann aber leider nie eingetreten. Auch jetzt dürfen die globalen Risiken nicht unterschätzt werden. Der Umgang mit dem Brexit, die anhaltenden politischen und militärischen Konflikte in der Welt sowie die Entwicklungen in großen Schwellenländern mahnen zur Vorsicht. Offensichtlich ist zudem schon jetzt, dass das Anziehen der Konjunktur nicht ausreicht, um zu einer deutlichen Verbesserung am Arbeitsmarkt zu führen. Nach 6,0 Prozent 2016 soll die Arbeitslosigkeit heuer 5,9 Prozent betragen.

Die vermehrt positiven Signale gilt es also zu verstärken – durch gezielte Anreize in Richtung Investitionen, die Umsetzung von Reformen, die in der Vergangenheit stets hinausgeschoben wurden, sowie ernsthafte Maßnahmen hinsichtlich Bürokratieabbau. Und natürlich müssen wir bei der Qualifizierung der Arbeitnehmer ansetzen, denn die Job-Schere schließt sich auch deshalb nicht, weil Fachkräfte fehlen.

In den vergangenen Monaten hat die Regierung einiges an positiven Maßnahmen zur Standortstärkung auf den Tisch gelegt bzw. umgesetzt. Zu nennen sind hier etwa das KMU-Paket inklusive einer Investitionsprämie, unterstützende Maßnahmen für Start-ups sowie die Aufstockung der Forschungsprämie, die speziell für un­sere Industrie wichtig ist. Auch das Deregulierungspaket, das kürzlich den Nationalrat passiert hat und nicht zuletzt dank des vehementen Einsatzes der WKÖ zustande gekommen ist, bringt etliche Verbesserungen. Exemplarisch genannt seien etwa die Vereinfachungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP), mit denen verhindert werden soll, dass UVP ausufern – eine Erleichterung für Betriebe und Verwaltung gleichermaßen. Positiv sind auch die enthaltene stärkere Verankerung von E-Government in den Verwaltungsabläufen sowie Vereinfachungen bei GmbH-Gründungen. Weitere Optimierungen, etwa die Möglichkeit einer komplett elektronischen GmbH-Gründung, sind allerdings noch offen.

Auch im Bereich Investitionen sind zusätzliche Signale der Stärkung gefragt: Wie stark der Aufholbedarf bei den Unternehmensinvestitionen ist, zeigt allein schon das starke Interesse an der Investitionszuwachsprämie. Die Wirtschaft spricht sich hier dafür aus, die Investitionszuwachsprämie im Zuge der ohnehin vorgesehenen Evaluierung in eine vorzeitige/degressive Abschreibung für alle Unternehmensgrößen überzuführen.

Weitere Dauerprobleme sind die hohe Steuer- und Abgabenlast sowie die Lohnnebenkosten. Wenn die OECD in diesem Zusammenhang von einem „Rucksack“ sprach, der „nach wie vor schwer gepackt“ ist, kann man nur zustimmen. Besonders problematisch und ein echter Standortnachteil ist, dass der Arbeitgeberanteil an den Lohnnebenkosten in Österreich deutlich höher ist als im Schnitt von OECD und EU. Das gesamte System muss von Grund auf erneuert werden, sonst werden die Betriebe diesen Rucksack bald nicht mehr schultern können. Klar ist auch, dass beim Thema Arbeitszeit zukunfts- und standortorientierte Wege in Richtung Flexibilisierung beschritten werden müssen. Hier bin ich zuversichtlich, dass die Sozialpartner im Sinne einer Standortpartnerschaft bis zum Sommer eine gute und aus­gewogene Lösung finden, die den Unternehmen und ihren Beschäftigten Vor­teile bringt.

Gemeinsam – Politik, Wirtschaft wie Arbeitnehmervertretung – haben wir es in der Hand, den jetzt spürbaren Aufschwung auf eine breite und nachhaltige Basis zu stellen!