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Endlich umsetzen, bitte!

Forschung, Investitionen und neue Arbeitsplätze gehen Hand in Hand. Um sie zu beflügeln, braucht es nicht nur neue Maßnahmen, sondern auch eine neue Kultur der entschlossenen Umsetzung.

Vorsicht, Unsicherheit und auch verhaltener Optimismus – diese Stimmungslagen prägen die wirtschaftliche Gesamtsituation in Österreich und Europa. Die Perspektive eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union hat Politik und Aktienmärkte erschüttert. Inwieweit das Projekt Europa dadurch Schaden nimmt oder neue Dynamik gewinnt, bleibt abzuwarten. Chancen und Herausforderungen birgt auch der Megatrend Digitalisierung. Entscheidend ist bei all dem, dass es klare Vorstellungen, Konzepte und richtige Weichenstellungen braucht, um Wohlstand und Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten bzw. zu schaffen. Die Basis dafür ist nach wie vor die hochmoderne und international ausgerichtete heimische Industrie mit ihrer exzellenten Performance im Bereich Forschung und Entwicklung.

Die Unternehmen des Servoindustriellen Sektors bewirken in Österreichs Wirtschaft eine Produktion im Umfang von rund 357,4 Milliarden Euro. Das sind fast 60 Prozent des Produktionswertes der heimischen Volkswirtschaft sowie eine Wertschöpfung im Ausmaß von 132,6 Milliarden Euro – was einem Anteil an der Gesamtwirtschaft von 45 Prozent gleichkommt. Rund 1,9 Millionen Menschen haben in der Industrie und im industrienahen Bereich ihren Arbeitsplatz. Das sind mehr als 40 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse in Österreich. Die Bedeutung der Industrie ist ungebrochen hoch – und Stärken muss man stärken.

Die Bundesregierung hat erste positive Signale gesetzt: Fördermaßnahmen für innovative Start-ups, kleine Impulse zur Entbürokratisierung oder die Abschaffung bzw. Reduzierung der Bankenabgabe. Nun steht der angekündigte „New Deal“ bevor. Entscheidend dabei werden nicht nur Inhalte und Absichtserklärungen, sondern deren entschlossene Umsetzung sein. Der Standort muss durch internationale Wettbewerbsfähigkeit punkten. Wenn wir die Chancen der Digitalisierung nutzen wollen, müssen wir wieder einer der „Innovation Leader“ in Europa sein. Die Anhebung der Forschungsprämie von zehn auf zwölf Prozent war ein wichtiger Impuls. Im Juli 2016 hat die Bundesregierung kommuniziert, dass aus der „Bankenmilliarde“100 Millionen Euro der Nationalstiftung für den Bereich Forschung und Entwicklung bereitgestellt werden. Initiativen wie „Silicon Austria“ – ein industrie- und innovationspolitisches Investitionsprogramm des BMVIT gemeinsam mit heimischen Leitbetrieben – gehen in die richtige Richtung. Ziel ist dabei, Österreich zu einem attraktiven und führenden Standort für elektronisch basierte Systeme (EBS) auszubauen.

Aber es braucht noch viele weitere Maßnahmen, die vor allem Wachstumsinvestitionen wieder attraktiv machen. Gerade die enorme Belastung der Betriebe, die Investitionen und Innovationen untergräbt, hemmt Wachstum und Beschäftigung. Im internationalen Vergleich sind die Arbeitszusatzkosten im produzierenden Bereich nur in Belgien höher. Die Summe aus Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträgen und sonstigen lohnabhängigen Abgaben der Dienstgeber und -nehmer machte 2015 in Österreich 49,5 Prozent der gesamten Lohnkosten aus, der OECD-Durchschnitt liegt bei 35,9 Prozent. Verbesserungsbedarf gibt es im Bereich Entbürokratisierung, etwa durch Umsetzung der Beschlüsse aus dem „Reformdialog Verwaltungsvereinfachung“ vom Juni 2015. Anachronismen wie die Rechtsgeschäftsgebühr sind ersatzlos zu streichen. Praxistaugliche, moderne Arbeitszeitregelungen müssen mehr Flexibilität ermöglichen. Die erfolgreiche Gestaltung des digitalen Wandels – Stichwort Industrie 4.0 – muss vor allem durch Reformen im Bildungssystem und eine Offensive in Forschung, Entwicklung, Innovation und Qualifikation gesichert werden. Andernfalls kann Österreich die großen Chancen, die sich durch eine digitale Produktions- und Arbeitswelt bieten, nicht nutzen.

Für Österreich ist für 2016 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent zu rechnen. Das nachhaltige Potenzialwachstum läge bei 1,75 bis zwei Prozent. Ob wir es heben und neue Arbeitsplätze schaffen können, liegt auch in Händen der Politik. „More of the same“ ist nicht mehr genug. ■